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- Allgemeine Verkaufsbedingungen der Yamaha Music Europe GmbH -


§ 1 Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB); Abwehrklausel
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für Kaufverträge über Produkte, die ein Handelsvertreter (im Folgenden der „Agent“) im Namen und für Rechnung von uns, der Yamaha Music Europe GmbH (im Folgenden „wir“ oder „Yamaha“), mit einem Unternehmer (§ 13 BGB) oder einem Verbraucher (§ 14 BGB) (im Folgenden „Sie“ oder der „Kunde“) abschließt.
(2) Unsere AVB gelten ausschließlich, auch dann, wenn wir mit Kenntnis von Ihren Geschäftsbedingungen vorbehaltlos Bestellungen annehmen, Leistungen erbringen oder unmittelbar oder mittelbar Bezug auf Schreiben etc. nehmen, die Ihre oder dritte Geschäftsbedingungen enthalten. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen Ihrerseits erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Informationen zum Datenschutz finden Sie in unseren separat geregelten datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

§ 2 Vertragsabschluss und -inhalt; Schriftform
(1) Der (Online-)Shop des Agenten wird durch den Agenten, nicht durch uns betrieben. Soweit zur Nutzung oder zur Bestellung von Produkten eine Registrierung notwendig ist, gelten die dafür festgelegten Bestimmungen des Agenten.
(2) Die Darstellung der Produkte im (Online-)Shop des Agenten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
(3) Ihre Bestellung gilt als rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Unsere Annahme erfolgt durch schriftliche Erklärung (z.B. durch unsere Auftragsbestätigung oder unsere Versand-/Abholbereitschaftsanzeige) oder durch den Versand der Ware. Soweit eine Empfangsbestätigung an Sie versendet wird, in welcher der Eingang Ihrer Bestellung dokumentiert wird, liegt darin noch keine Annahme Ihres Angebots.
(4) Einen zwischenzeitlichen anderweitigen Verkauf von Ware behalten wir uns in der Zeit zwischen Ihrem Angebot und der Annahme durch uns vor.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie nach Vertragsschluss uns gegenüber abgeben (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Mängelrügen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(6) Individuelle – auch etwaige mündliche – Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AVB. Für den Nachweis des Inhalts ist ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

§ 3 Liefermodalitäten
(1) Leistungsort (Erfüllungsort) ist die jeweilige Verkaufsstelle des Agenten, bei der Sie das Produkt erwerben.
(2) Zwischen uns und Ihnen gilt ein Versendungskauf im Sinne des § 447 BGB als vereinbart.
(3) Grundsätzlich ist die Standardtransportverpackung im Kaufpreis der jeweiligen Ware enthalten. Wenn Wünsche Ihrerseits eine besondere, vom Standard abweichende Verpackung der Ware erforderlich machen, haben Sie dafür die Kosten zu tragen.
(4) Waren werden von uns auf unsere Kosten gegen Transportschäden versichert. Der Preis für die Versicherung ist im jeweiligen Kaufpreis der Waren enthalten.

§ 4 Widerrufsrecht
(1) Sind Sie Verbraucher (§ 13 BGB), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312 b BGB) und Fernabsatzverträgen (§ 312 c BGB), ein Widerrufsrecht zu. Danach gilt Folgendes:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie unseren Agenten [Bauer-Music GmbH, Waldstraße 1a, 63150 Heusenstamm-Rembrücken, Telefon 06106-4303, Fax 06106-61628, Email info@bauer-music.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe Abs. (2)) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerrufs dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir (bzw. unser Agent) die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie unseren Agenten über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an unseren Agenten (Bauer-Music GmbH, Waldstraße 1a, 63150 Heusenstamm-Rembrücken) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(2) Sie können folgendes Muster-Widerrufsformular für den Widerruf verwenden:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es ab.) An: [Bauer-Music GmbH, Waldstraße 1a, 63150 Heusenstamm-Rembrücken, Fax 06106-61628, Email info@bauer-music.de]

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren _______________________________________________________________

• Bestellt am (*)/erhalten am (*) __________________________________________________________________________________

• Name des/der Verbraucher(s) ___________________________________________________________________________________

• Anschrift des/ Verbraucher(s) ____________________________________________________________________________________

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

• Datum ____________________________________________________________

(*) Unzutreffendes bitte streichen.



§ 5 Zahlungsmodalitäten
(1) Unsere Rechnungen sind – soweit nichts anderes vereinbart ist – unverzüglich zu bezahlen. Maßgeblich ist der Tag des Zahlungseingangs.
(2) Soweit nicht anders vertraglich vereinbart, stehen Ihnen in der Regel folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: Barzahlung (im Geschäft oder bei Lieferung), Girocard, Kreditkarte, Vorabüberweisung, PayPal, Amazon Pay und Apple Pay.

§ 6 Lieferfristen, etwaige Verlängerung; Vorbehalte für höhere Gewalt, Selbstbelieferung etc.; Teilleistungen
(1) Von uns in Aussicht gestellte Lieferzeiten/-termine für Lieferungen und Leistungen (Lieferfristen) gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Lieferfrist zugesagt oder vereinbart ist.
(2) Wird für uns absehbar, dass eine Lieferfrist nicht eingehalten werden kann, so zeigen wir Ihnen dies unverzüglich an und teilen Ihnen die voraussichtliche neue Lieferfrist mit.
(3) Wir haften nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung unserer Leistungen, soweit diese Umstände auf höherer Gewalt oder sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen beruhen, die wir nicht zu vertreten haben. Ein solches Ereignis stellt auch die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch unsere Vorlieferanten dar. Bei solchen Ereignissen verlängern sich die Lieferfristen automatisch um die Zeitdauer des Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
(4) Lieferfristen verlängern sich zudem automatisch in angemessenem Umfang, wenn Sie Ihren vertraglichen Verpflichtungen oder Obliegenheiten nicht nachkommen.
(5) Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, wenn (a) eine Teilleistung für Sie im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszweckes verwendbar ist, (b) die Erbringung der restlichen Leistungen sichergestellt ist, und (c) Ihnen durch die Teilleistung kein erheblicher Mehraufwand entsteht.
(6) Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere betreffend den etwaigen Ausschluss unserer Leistungspflicht, bleiben unberührt.
(7) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird sie uns, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere etwaige Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe von § 10 dieser AVB beschränkt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Der hier vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller unserer derzeit bestehenden und zukünftigen Forderungen gegen Sie wegen der von uns an Sie erbrachten Lieferungen, einschließlich diesbezüglicher Saldoforderungen aus Kontokorrent (gesicherte Forderungen). Die von uns an Sie gelieferten Waren („Vorbehaltsware“) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Beabsichtigen Sie die Verbringung der Vorbehaltsware an einen Ort außerhalb von Deutschland, sind Sie verpflichtet, unverzüglich die etwaigen dortigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Entstehung und Aufrechterhaltung unseres Eigentumsvorbehalts auf Ihre Kosten zu erfüllen und uns unverzüglich nach Fassung der vorbezeichneten Absicht zu informieren.
(2) Sie verwahren die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns und müssen sie pfleglich behandeln.
(3) Sie sind nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder als Sicherheit zu übereignen. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Zugriffen Dritter darauf müssen Sie deutlich auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte verfolgen können. Soweit der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten nicht zu erstatten vermag, haften Sie uns hierfür, wenn und soweit Sie diese Kosten zu vertreten haben.
(4) Treten wir wegen vertragswidrigen Verhaltens Ihrerseits gemäß den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurück, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware von Ihnen heraus zu verlangen. Spätestens in unserem Herausgabeverlangen liegt auch unsere Rücktrittserklärung. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten haben Sie zu tragen. In einer etwaigen Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt ebenfalls eine Rücktrittserklärung.

§ 8 Gewährleistung für Mängel
(1) Für Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AVB nichts Abweichendes oder Ergänzendes bestimmt ist. In jedem Fall unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Lieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).
(2) Sind Sie Unternehmer (§ 14 BGB), trifft uns keine Gewährleistungspflicht für Sachmängel bei etwaig vereinbarter Lieferung gebrauchter Produkte.
(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, haben unsere Produkte und Leistungen ausschließlich die in Deutschland geltenden gesetzlichen Anforderungen einzuhalten.
(4) Sind Sie Unternehmer (§ 14 BGB), gelten die §§ 377, 381 HGB, soweit nicht ausdrücklich eine Abnahme vereinbart ist. Die Unverzüglichkeit der Mangelanzeige setzt voraus, dass sie spätestens innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Ablieferung oder – falls es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war (§ 377 Abs. 2 und 3 HGB) – spätestens innerhalb von drei (3) Werktagen nach Entdeckung des Mangels abgesendet wird. Versäumen Sie die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Rüge, ist unsere Gewährleis-tungspflicht und sonstige Haftung für den betroffenen Mangel ausgeschlossen.
(5) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Hinsichtlich der Aufwendungen für das Entfernen des mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen des nachgebesserten o-der gelieferten mangelfreien Produkts gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(6) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, stehen Ihnen die gesetzlich vorgesehenen Rechte zu (vorbehaltlich Abs. 9 dieses § 8).
(7) Wir sind berechtigt, die von uns geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass Sie den fälligen Kaufpreis oder gegebenenfalls die aktuell fällige Rate bezahlen, wobei Sie berechtigt sind, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der fälligen Zahlung zurückzubehalten.
(8) Sind Sie Unternehmer (§ 14 BGB) gilt Folgendes: Im Fall von Mängeln an von uns gelieferten Produkten (insbesondere Bauteilen) Dritter, die wir aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beheben können, werden wir nach unserer Wahl unsere Gewährleistungsansprüche gegen diese Dritten für Ihre Rechnung geltend machen oder an Sie abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln (unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AVB) nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Dritten erfolglos war oder (z.B. auf-grund einer Insolvenz) aussichtslos oder (z.B. aus zeitlichen Gründen) Ihnen anderweitig unzumutbar ist. Während der Dauer unserer Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Dritten ist die Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche gegen uns gehemmt.
(9) Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe des § 10 dieser AVB.

§ 9 Gewährleistung für Schutzrechte Dritter
(1) Wir stehen nach Maßgabe dieses § 9 dafür ein, dass die Ware frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter in den Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern ist, in denen wir die Produkte herstellen oder herstellen lassen. Jede Partei wird die andere unverzüglich schriftlich benach-richtigen, falls ihr gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
(2) Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter sind ausgeschlossen, wenn diese Verletzung auf einer eigenmächtigen Veränderung oder nicht vertragsgemäßen Verwendung der Ware
durch Sie beruht. Sind Sie Unternehmer (§ 14 BGB), sind Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter auch dann ausgeschlossen, wenn diese Verletzung auf einer Anweisung Ihrerseits beruht.
(3) In dem Fall, dass die Ware ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, werden wir nach Ihrer Wahl die Ware derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die Ware aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder Ihnen durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, sind Sie berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern.
(4) Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe des § 10 dieser AVB.

§ 10 Haftung auf Schadensersatz etc.
(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz – aus welchem Rechtsgrund auch immer – ist ausgeschlossen, es sei denn, einer der folgenden Fälle ist gegeben:
a) wir haben einen Mangel arglistig verschwiegen;
b) wir haben eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder ein Beschaffungsrisiko übernommen;
c) es kommt zu einem Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht;
d) es kommt zu einem Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht;
e) es kommt zu einem Schaden aus der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, der nicht schon unter lit. a) bis lit. d) oder lit. f) fällt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt; oder
f) uns trifft eine zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere die Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz oder nach datenschutzrechtlichen Vorschriften.
(2) Soweit unsere Haftung gemäß den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
(3) Wegen einer Pflichtverletzung durch uns, die nicht in einem Mangel der Ware liegt, können Sie nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben; im Übrigen gelten hierfür die gesetzlichen Regelungen.

§ 11 Besonderes Rücktrittsrecht bei Zahlungseinstellung etc.
Wir haben in den folgenden Fällen ein besonderes Recht, vom Vertrag zurückzutreten: (a) Sie stellen Ihre Zahlungen an Ihre Gläubiger ein; (b) Sie beantragen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen; (c) es wird zulässigerweise von uns oder einem anderen Gläubiger beantragt; (d) es wird – auch bloß als vorläufiges – eröffnet; oder (e) der Antrag wird mangels Masse abgelehnt.

§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und Ihnen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) gilt nicht Sind Sie Verbraucher (§ 13 BGB), sind von dieser Rechtswahl die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ausgenommen.
(2) Sind Sie ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder haben Sie in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und Ihnen Hamburg. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

§ 13 Rechtliche Hinweise zur Alternativen Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit-gestellt, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind wir weder bereit noch verpflichtet.

§ 14 Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nicht bereit und nicht verpflichtet sind, an Streit-beilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags in erster Linie nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB). Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich die Best-immungen des Vertrages oder dieser AVB als lückenhaft erweisen.