1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für Kaufverträge über Produkte, die ein Handelsvertreter (nachfolgend „Agent“ genannt) im Namen und für Rechnung von uns, der Yamaha Music Europe GmbH, mit Ihnen, einem Unternehmer (§ 14 BGB) oder einem Verbraucher (§ 13 BGB) (nachfolgend „Kunde“ genannt) abschließt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Unsere AVB gelten ausschließlich, auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden Bestellungen vorbehaltlos annehmen, Leistungen erbringen oder auf Schreiben unmittelbar oder mittelbar Bezug nehmen, die Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthalten. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3. Informationen zum Datenschutz finden Sie in unseren gesondert geregelten Datenschutzbestimmungen.

1. Der (Online-)Shop des Agenten wird durch den Agenten, nicht durch uns, der Yamaha Music Europe GmbH, betrieben. Falls für die Nutzung oder Bestellung von Produkten eine Registrierung erforderlich ist, gelten die dafür festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Agenten.
2. Die Darstellung der Produkte im (Online-)Shop des Agenten stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
3. Die Bestellung des Kunden gilt als rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags. Die Annahme durch uns erfolgt durch schriftliche Erklärung (z. B. durch unsere Auftragsbestätigung oder unsere Versand-/Abholbereitschaftsanzeige) oder durch den Versand der Ware. Die Zusendung einer Empfangsbestätigung an den Kunden, in der der Eingang der Bestellung des Kunden dokumentiert wird, stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
4. Wir behalten uns das Recht vor, die Waren in der Zeit zwischen dem Angebot des Kunden und der Annahme durch uns anderweitig zu verkaufen.
5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die uns der Kunde nach Vertragsschluss übermittelt (z. B. Fristsetzungen, Mahnungen, Mängelanzeigen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Soweit in diesen AVB Begriffe wie „schriftlich“, „in Schriftform“ oder Ähnliches verwendet werden, gilt, dass bei Verbrauchern (§ 13 BGB) insoweit die Einhaltung der gesetzlichen Textform (§ 126b BGB), beispielsweise per E-Mail, genügt. Zur Klarstellung: Bei Unternehmern (§ 14 BGB) gilt, dass die Verwendung der gesetzlichen Textform insoweit nicht genügt.
6. Individuelle – auch etwaige mündliche – vertragliche Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AVB. Für den Nachweis des zwischen den Parteien Vereinbarten ist eine schriftliche Vereinbarung oder unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Erfüllungsort die Verkaufsstelle des Agenten ist, an der der Kunde das Produkt kauft.
2. Jede Lieferung eines Produkts an den Kunden (außer in den Fällen, in denen der Agent dem Kunden ein Produkt im Geschäft des Agenten übergibt) ist ein Versendungskauf im Sinne des § 447 BGB. Auf Wunsch des Kunden sind wir verpflichtet, die Ware an die vom Kunden beim Kauf der Ware angegebene Adresse zu versenden. Mit der Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Wir tragen die Kosten des Transports und schließen eine Transportversicherung ab. Dies hat jedoch keine Auswirkung auf den Erfüllungsort der Lieferung.
3. Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), gilt vorstehender Absatz 2 mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Kunden übergeht, wenn der Kunde die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat und wir diese Person dem Kunden nicht zuvor mitgeteilt haben. Im Übrigen gilt § 446 BGB, wonach die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe des verkauften Produkts auf den Kunden übergeht.
4. In der Regel ist die Standard-Transportverpackung im Kaufpreis des jeweiligen Produktes enthalten. Erfordern die Wünsche des Kunden eine von der Standardverpackung der Ware abweichende Sonderverpackung, so hat der Kunde die Kosten hierfür zu tragen.
5. Wir werden die Ware auf eigene Kosten gegen Transportschäden versichern. Im Schadensfall ist der Kunde verpflichtet, uns alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und für die sonstige notwendige Unterstützung zu sorgen, um den Anspruch gegenüber dem Versicherer geltend zu machen.
6. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine verlangte Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, den hieraus entstehenden Schaden einschließlich unserer Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) in Rechnung zu stellen.

1. Unbeschadet des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden gewähren wir dem Kunden ein freiwilliges Rückgaberecht, das ausschließlich für über den Online-Shop des Agenten geschlossene Kaufverträge gilt und die gesetzliche Widerrufsfrist auf 30 Tage nach Maßgabe der in dieser Klausel bestimmten Bedingungen verlängert („Rückgaberecht“). Im Rahmen dieses Rückgaberechts kann sich der Kunde, sofern er die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt, vom Vertrag ohne Angabe von Gründen auch nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist von vierzehn Tagen (siehe § 4 dieser AVB) lösen. Die verlängerte Rückgabe- und Beendigungsfrist nach dem Rückgaberecht beginnt unmittelbar nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist und endet 16 Tage danach („Rückgabefrist“).
2. Das Rückgaberecht steht nur Kunden zu, denen nach den gesetzlichen Bestimmungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht (siehe § 4 dieser AVB).
3. Um das Rückgaberecht auszuüben, muss der Kunde den Agenten (Bauer-Music GmbH, Waldstraße 1a, 63150 Heusenstamm-Rembrücken, Tel. 06106 4303, E-Mail: info@bauer-music.de) mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, sich vom Vertrag zu lösen, informieren. Die Mitteilung muss vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Rückgabefrist abgesendet werden.
4. Das Rückgabeverfahren hängt von der Art der Lieferung ab:
   a) Rücksendung per Post
   Der Kunde hat die Produkte unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von zehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Ausübung des Rückgaberechts und die Beendigung des Vertrags gemäß Absatz 3 mitgeteilt hat, zurückzusenden oder dem Agenten zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von zehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

   b) Rücksendung per Spedition
   Sobald der Kunde die Ausübung des Rückgaberechts und die Beendigung des Vertrags gemäß Absatz 3 mitgeteilt hat, veranlassen wir die Rücksendung und Abholung des Produkts durch ein von uns beauftragten Spediteur. Für die Rücksendung per Spedition fallen Kosten an, die je nach Gewicht, Größe und Entfernung zum Rückgabeort variieren können. Zusätzliche Kosten können anfallen, wenn für den Transport eine professionelle Demontage erforderlich ist. Der Kunde trägt alle mit der Rücksendung der Produkte verbundenen Kosten, die ihm vor der Abholung mitgeteilt werden. Alle anfallenden Kosten müssen vom Kunden vor der Abholung in voller Höhe beglichen werden. Der Kunde muss sicherstellen, dass die Produkte zum vereinbarten Abholtermin zur Verfügung stehen. Alle zusätzlichen Kosten, die durch die Abwesenheit des Kunden zum vereinbarten Abholtermin entstehen, trägt der Kunde.
5. Nach Prüfung des zurückgegebenen Produkts werden wir oder der Agent eine Rückerstattung mit der gleichen Zahlungsmethode vornehmen, die für den Kauf verwendet wurde.
6. Die Produkte müssen vollständig, im Originalzustand, unbeschädigt und in der Originalverkaufsverpackung einschließlich etwaiger Anleitungen zurückgegeben oder zur Abholung bereitgestellt werden. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, behalten wir uns das Recht vor, die Rückerstattung zu verweigern oder eine Entschädigung für den Wertverlust abzuziehen, der durch eine über die Prüfung der Ware hinausgehende Nutzung entstanden ist.
7. Das Rückgaberecht gilt nicht für Produkte, die vorgefertigt sind und nach den individuellen Vorgaben des Kunden angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Zur Klarstellung: Das Rückgaberecht gilt nicht für Produkte, die in einem stationären Geschäft gekauft wurden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
8. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben von diesem freiwilligen Rückgaberecht unberührt. Das Rückgaberecht ist eine freiwillige Kundenleistung, die wir in Ergänzung des gesetzlichen Widerrufsrechts anbieten. Bis zum Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen und die Bestimmungen des § 4 dieser AVB.

1. Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort und vor der Lieferung eines Produkts an einen Kunden zu bezahlen. Maßgeblich ist das Datum des Zahlungseingangs.
2. Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stehen dem Kunden grundsätzlich folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: Barzahlung (vor Ort im Geschäft oder bei Lieferung), Debitkarte, Kreditkarte, Vorkasse. In einigen Ländern können weitere Zahlungsmittel (z. B. Scheck) verfügbar sein. Der Kunde hat die Zahlung direkt an uns zu leisten, es sei denn, außergewöhnliche Umstände erfordern eine Zahlung an den Agenten. Der Agent ist verpflichtet, dem Kunden standardmäßig solche Zahlungsmöglichkeiten anzubieten, die eine direkte Zahlung an uns gewährleisten.
3. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nach Fälligkeit der Zahlung und einer darauf folgenden Mahnung unsererseits nicht zahlt. Hat die Zahlung innerhalb einer bestimmten Frist nach dem Kalender zu erfolgen (z. B. „Zahlung innerhalb von X Tagen nach Zugang der Rechnung“) oder ist eine Mahnung aufgrund sonstiger gesetzlich geregelter Umstände nicht erforderlich, kommt der Kunde bei verspäteter Zahlung ohne Weiteres, insbesondere ohne Mahnung, in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzuges zum jeweiligen gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), bleibt unser Anspruch auf Fälligkeitszinsen nach § 353 HGB unberührt.
4. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch synallagmatisch (d. h. aus demselben Vertragsverhältnis stammend) oder unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.
5. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), ist er außerdem zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.
6. Wir sind berechtigt, unsere noch ausstehenden Leistungen innerhalb eines Vertragsverhältnisses zu verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (§ 321 Abs. 1 BGB). Unser Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für die Zahlung geleistet wird. Wir sind berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer er Zug um Zug gegen Lieferung entweder die Zahlung zu bewirken oder Sicherheit für unsere Leistung zu leisten hat, andernfalls können wir vom Vertrag zurücktreten. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt.
7. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt Folgendes: Kommt der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung nach den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes (6) in Verzug, sind wir berechtigt, nicht nur von dem betroffenen Vertrag, sondern auch von weiteren mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen, die von beiden Seiten noch nicht erfüllt sind, zurückzutreten.

1. Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen (Lieferfristen) gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.
2. Können wir absehen, dass eine Lieferfrist nicht eingehalten werden kann, werden wir den Kunden unverzüglich informieren und ihm die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen.
3. Wir haften nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung unserer Leistungen, wenn diese Umstände auf höherer Gewalt beruhen. Als höhere Gewalt gilt ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist (z. B., insbesondere Betriebsstörungen aller Art, Feuer, Naturkatastrophen, Unwetter, Überschwemmungen, Krieg, Aufruhr, Terrorismus, Lieferverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Verzögerungen bei der Erteilung erforderlicher behördlicher Genehmigungen, behördliche/staatliche Maßnahmen). Ein solches Ereignis stellt auch die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch unsere Vorlieferanten dar, wenn wir diese jeweils nicht zu vertreten haben und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kunden ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem jeweiligen Vorlieferanten abgeschlossen wurde; dies gilt auch dann, wenn wir das Deckungsgeschäft unmittelbar nach dem Vertragsschluss mit dem Kunden abschließen. Bei derartigen Ereignissen verlängern sich die Lieferfristen automatisch um die Dauer des Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
4. Lieferfristen verlängern sich automatisch in angemessenem Umfang, wenn der Kunde seinen vertraglichen Pflichten oder Obliegenheiten nicht nachkommt.
5. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, wenn (a) die Teilleistung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (b) die Erbringung der restlichen Leistungen sichergestellt ist und (c) dem Kunden durch die Teilleistung kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir verpflichten uns zur Übernahme dieser Kosten).
6. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere hinsichtlich eines Ausschlusses unserer Leistungspflicht (z. B. wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder der Nacherfüllung sowie wegen Annahmeverzuges oder Leistungsverzuges des Kunden) bleiben unberührt.
7. Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe von § 11 dieser AVB beschränkt.

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfordert jede Lieferung eines Produkts an einen Kunden die vorherige Zahlung durch den Kunden oder, im Falle einer Drittfinanzierung, die vorherige Zahlung des vollen Kaufpreises durch diesen Dritten. Wird ein Produkt vor Zahlungseingang an den Kunden geliefert, finden die nachstehenden Absätze (2) bis (9) Anwendung, wobei deren Geltung auf Kunden beschränkt ist, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
2. Der hier vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller unserer gegenwärtig bestehenden und zukünftigen Forderungen gegen den Kunden aus Lieferungen an und Leistungen für den Kunden, einschließlich der jeweiligen Saldoforderungen aus Kontokorrent („gesicherte Forderungen“). Die von uns an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Diese Ware und die nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretenden, ebenfalls vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände werden im Folgenden als „Vorbehaltsware“ bezeichnet. Beabsichtigt der Kunde, die Vorbehaltsware an einen Ort außerhalb Deutschlands zu verbringen, so ist er verpflichtet, die dortigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Begründung und Aufrechterhaltung unseres Eigentumsvorbehalts auf seine Kosten zu erfüllen und uns unverzüglich nach Fassung seiner vorgenannten Absicht zu unterrichten.
3. Der Kunde hat die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich zu verwahren. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs-, Pflege- oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind (hierzu gehören jedoch nicht die von uns zu erbringenden (Nach-)Erfüllungshandlungen), muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder als Sicherheit zu übereignen. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Zugriffen Dritter hat der Kunde auf unser Eigentum deutlich hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsvorbehaltsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde, wenn und soweit er diese Kosten zu vertreten hat.
5. Der Kunde ist verpflichtet, uns nach vorheriger Ankündigung zu den üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu seinen Geschäfts- und Lagerräumen zu gewähren, sodass wir uns über den Zustand der Vorbehaltsware informieren können.
6. Bis zum Eintritt eines Verwertungsfalles (Absatz (9)) darf der Kunde die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang verwenden. Der Kunde ist jedoch nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden, zu verbinden, zu vermischen und/oder zu veräußern.
7. Der Kunde tritt uns bereits jetzt sicherungshalber seine Zahlungsforderung gegenüber seinem Abnehmer aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, die der Kunde entgegen Absatz 6 vorgenommen hat, sowie sonstige Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten ab, die aus sonstigen rechtlichen Gründen bezüglich der Vorbehaltsware entstehen (insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen), einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent; im Falle des anteiligen Miteigentums an der Vorbehaltsware entsprechend unserem Miteigentumsanteil. Diese Abtretungen nehmen wir hiermit an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für uns einzuziehen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch die Forderungen nicht selbst einziehen und die Einziehungsermächtigung widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt (insbesondere nicht in Zahlungsverzug gerät), solange kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird und solange der Kunde keine unzureichende Leistungsfähigkeit aufweist (§ 321 Abs. 1 Satz 1 BGB). Tritt einer der vorgenannten Fälle ein, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, die jeweiligen Schuldner von der Abtretung informiert und uns alle zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Dokumente und Informationen zur Verfügung stellt.
8. Auf Verlangen des Kunden sind wir verpflichtet, die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen und Forderungen freizugeben, soweit ihr geschätzter Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände bleibt uns vorbehalten.
9. Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware vom Kunden herauszuverlangen. Spätestens in unserem Herausgabeverlangen liegt auch unsere Rücktrittserklärung. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Verpfändet der Kunde die Vorbehaltsware, so gilt dies ebenfalls als Rücktrittserklärung.

1. Die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AVB nichts Abweichendes oder Ergänzendes bestimmt ist. In jedem Fall bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei einer finalen Lieferung der Ware an einen Verbraucher unberührt (Lieferantenregress gem. § 478 BGB).
2. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), trifft uns keine Gewährleistungspflicht für Sachmängel bei etwaig vereinbarter Lieferung gebrauchter Produkte, es sei denn, wir handeln vorsätzlich oder verschweigen den Mangel arglistig.
3. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, müssen unsere Produkte und Leistungen nur den in Deutschland geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
4. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so ist er verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen oder durch einen von ihm bestimmten Dritten untersuchen zu lassen und uns etwaige Mängel unverzüglich mitzuteilen, sofern nicht ausdrücklich eine Abnahme vereinbart ist. Es gelten die §§ 377, 381 HGB sowie die Regelung in diesem Absatz. Die Unverzüglichkeit der Mängelanzeige setzt voraus, dass sie spätestens innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Ablieferung oder, wenn es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war (§ 377 Abs. 2 und 3 HGB), spätestens innerhalb von drei (3) Werktagen nach Entdeckung des Mangels abgesendet wird. Unterlässt der Kunde eine ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Anzeige, ist unsere Gewährleistungspflicht und sonstige Haftung für den betreffenden Mangel ausgeschlossen.
5. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind von uns zu tragen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Nacherfüllungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, sind wir berechtigt, die hieraus entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen. Hinsichtlich der Aufwendungen für das Entfernen des mangelhaften Produkts und den Einbau oder das Anbringen des nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Produkts gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
6. Ist das gelieferte Produkt mangelhaft, sind wir nach Wahl des Kunden zunächst zur Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt und verpflichtet. Im Falle der Nachlieferung hat der Kunde uns das mangelhafte Produkt nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
7. Wir sind berechtigt, die von uns geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis oder ggf. die aktuell fällige Rate bezahlt, wobei der Kunde jedoch berechtigt ist, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Betrag zurückzubehalten.
8. Wenn die Nacherfüllung unmöglich oder fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden gesetzte angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Das Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei unerheblichen Mängeln.
9. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt das Folgende: Bei Mängeln an von uns gelieferten Produkten Dritter (insbesondere Bauteilen), die wir aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beheben können, werden wir nach unserer Wahl unseren Gewährleistungsanspruch gegen diesen Dritten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an ihn abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln (unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AVB) nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorgenannten Ansprüche gegen Dritte erfolglos oder (z. B. wegen Insolvenz) aussichtslos oder (z. B. aus Zeitgründen) für den Kunden sonst unzumutbar war. Während der Dauer unserer Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Dritten ist die Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen uns gehemmt.
10. Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe des § 11 dieser AVB.

1. Wir gewährleisten nach Maßgabe dieses § 10, dass die Ware frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter in den Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern ist, in denen wir Produkte herstellen oder herstellen lassen. Jede Partei wird die andere Partei unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihr gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
2. Ansprüche wegen einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter sind ausgeschlossen, wenn diese Verletzung auf einer eigenmächtigen Veränderung oder einer nicht vertragsgemäßen Verwendung der Ware durch den Kunden beruht. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), sind Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter auch dann ausgeschlossen, wenn diese Verletzung auf einer Anweisung des Kunden beruht.
3. In dem Fall, dass die Ware ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, werden wir nach Wahl des Kunden auf unsere Kosten die Ware derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die Ware aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern.
4. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), werden wir bei Verletzungen von Rechten durch von uns gelieferte Produkte anderer Hersteller oder Lieferanten nach Wahl des Kunden unsere Gewährleistungsansprüche gegen diese Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten; § 9 Abs. 9 gilt entsprechend (insbesondere für unsere subsidiäre Haftung).
5. Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe von § 11 dieser AVB.

1. Unsere Haftung auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Schadensersatz statt oder neben der Leistung, aus Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo), Unmöglichkeit, Verzug, Mangelhaftigkeit, unerlaubter Handlung und für sonstige mittelbare und unmittelbare Schäden – ist ausgeschlossen, soweit nicht einer der nachfolgenden Fälle vorliegt:
   1. wir haben einen Mangel arglistig verschwiegen;
   2. wir haben eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder ein Beschaffungsrisiko übernommen;
   3. es kommt zu einem Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht;
   4. es kommt zu einem Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht;
   5. es kommt zu einem Schaden aus der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, der nicht schon unter lit. a) bis lit. d) oder lit. f) fällt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt; oder
   6. uns trifft eine zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere die Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz oder nach datenschutzrechtlichen Vorschriften.
2. Soweit unsere Haftung gemäß den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
3. Wegen einer Pflichtverletzung durch uns, die nicht auf einem Mangel der Ware beruht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben; im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Für die Verjährung von Ansprüchen wegen Sach- und Rechtsmängeln gilt die gesetzliche Verjährungsfrist, soweit in diesen AVB nichts Abweichendes oder Ergänzendes bestimmt ist. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln drei Jahre ab Ablieferung des Produkts.

Unter den folgenden Umständen haben wir ein besonderes Recht, von einem Kaufvertrag zurückzutreten: (a) der Kunde stellt seine Zahlungen an uns oder den Agenten ein; (b) der Kunde stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden; (c) wir oder ein anderer Gläubiger stellen zulässigerweise einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden; (d) über das Vermögen des Kunden wird ein Insolvenzverfahren (auch ein vorläufiges) eröffnet; oder (e) ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden wird mangels Masse abgelehnt.

Für den Fall, dass behördliche Maßnahmen beim oder gegen den Kunden im Zusammenhang mit unseren Produkten ergriffen werden (z. B. Anordnung einer Rücknahme oder eines Rückrufs oder sonstige Maßnahmen der Marktüberwachung), oder der Kunde selbst Maßnahmen dieser Art zu ergreifen beabsichtigt, wird er uns unverzüglich schriftlich informieren.

1. Diese AVB und alle Kaufverträge zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt nicht. Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von dieser Rechtswahl ausgenommen.
2. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist ausschließlicher Gerichtsstand, auch international, für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden Hamburg. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AVB nicht berührt. Soweit unwirksame, nichtige oder undurchführbare Bestimmungen dieser AVB nicht Bestandteil eines Kaufvertrages zwischen dem Kunden und uns geworden sind, treten an ihre Stelle die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (§ 306 Abs. 2 BGB). Das Vorstehende gilt entsprechend, wenn sich Bestimmungen eines Kaufvertrages oder dieser AVB als lückenhaft erweisen.